Staatsanwaltschaft Wuppertal verweigert Arbeit

Schwere, schwere Zeiten für die Musikindustrie und deren Anwälte in Wuppertal.
Im Januar und Februar 2008 wurden ca. 2000 IP-Adressen zur weiteren Ermittlung von Rechteinhabern und Anwälten bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft eingereicht.

Wie die „Wuppertaler Rundschau“ und das Branchenportal „Heise.de“ berichten, werden jedoch zum aktuellem Zeitpunkt keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen vermeintliche Tauschbörsenbenutzer durch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft bearbeitet.

Interessant ist dabei vor allen Dingen die Stellungnahme des Pressedezernenten der Staatsanwaltschaft Wuppertal Wolf Baumert.
Der Musikindustrie geht es nicht um eine Bestrafung der Tatverdächtigen, «sondern um die Ermittlung der Nutzernamen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder nachträgliche Abmahnungen zu erteilen». Da Tauschbörsennutzer «keinerlei finanzielle Interessen» verfolgen, hält er bereits die Aufnahme von Ermittlungen für «unverhältnismäßig».
Gegen diese Art der „Arbeitsverweigerung“ geht die Musikindustrie nun vor. Laut Baumert liegen bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, als übergeordnete Behörde, mittlerweile zahlreiche Beschwerden von Rechteinhabern und Rechtsanwälten vor.

Und die Moral von der Geschicht?
Nur weil in Wuppertal die Räder still stehen, sollte man noch lange nicht davon ausgehen, dass es auch andernorts so ist.

Quelle: Netzeitung.de


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